Handfunkgerät auf Binnenschiffen: Im Binnenschifffahrtsfunk auf Sportbooten leider unzulässig

Update und Vorspann im Juli 2016: Es geht hier nur um Handfunkgeräte. Ein Handfunkgerät ist von einem fest installierten Funkgerät zu unterscheiden. Fest installierter Funk an Bord von Sportbooten ist im Binnenbereich bei Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen  zulässig. Nun zum ursprünglichen Beitrag (12. Oktober 2015):

Heute erreichte mich mit Bezug auf meinen Beitrag zur Einbahnstraßenregelung auf dem Landwehrkanal und einen Kommentar von mir die Anfrage einer Leserin, ob denn der Betrieb von Handfunkgeräten auf Binnenschiffen erlaubt sei. Sinngemäß gab die Leserin an, sie habe beide Funkscheine (UBI und SRC). Leider seien aber Charterboote nicht mit Funk ausgerüstet. Wenn sie mit einem Charterboot die funkpflichtige Stadtspree befahren wolle, stelle sich die Frage, ob sie ein Handfunkgerät mitnehmen könne, um die Pflicht zu erfüllen, Funk an Bord zu haben. Rein intuitiv hätte ich gesagt: „Ja, nehme die Handfunke, das erhöht die Sicherheit und erfüllt genau den Zweck.“ Leider ist dies aber rechtlich nicht möglich. Dies hat rein systematische Gründe: Die Funkstelle ist auf das Schiff, nicht auf den funkenden Nutzer bezogen.

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Minijobber und Rentenversicherungspflicht – Merkblatt für Minijobber im Privathaushalt

Wie erläutere ich einem Minijobber – Haushaltshilfe – in einem Privathaushalt, welche Folgen die unübersichtliche Regelung zur Rentenversicherungspflicht für ihn oder sie hat? Vor diese Frage waren wir gestellt. Hier unsere Lösung – ein Merkblatt, das verständlich ist. (Der nachfolgende Text beruht auf der am 1.12.2014 geltenden Rechtslage; spätere Änderungen sind nicht notwendig berücksichtigt. Jede Haftung ist ausgeschlossen!)

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Kommentarfunktion funktioniert wieder

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

ein aufmerksamer Leser hatte mir mitgeteilt, dass das Hinterlassen von Kommentaren seit einiger Zeit nicht möglich war: Es erschien eine Fehlermeldung, wonach eine Datenschutz-Einwilligung fehle. Der eingegebene Kommentar ging verloren. Ich bedauere Unannehmlichkeiten; inzwischen ist der Fehler behoben. Kommentarfunktion funktioniert wieder weiterlesen

Eigentum und sein Übergang beim Bootskauf – weitere Details

Dieser Beitrag stellt eine Erweiterung eines früheren Beitrags zu der Übertragung des Eigentums bei einem Bootskauf dar. Zum Einstieg empfehle ich, den ursprünglichen Beitrag zu lesen. In verschiedenen Diskussionen wurden einige Fragen zu dem Thema aufgeworfen, wie man nach Zahlung des Kaufpreises für ein Boot auch sicherstellen kann, dass das Eigentum auf den Käufer übergeht. Dies geschieht nämlich nicht automatisch mit der Zahlung des Kaufpreises und der Einigung darüber, dass der Käufer nunmehr Eigentümer sei. Thematisiert werden die Bedeutung der Sonderregelung des § 929a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) für Seeschiffe. Eigentum und sein Übergang beim Bootskauf – weitere Details weiterlesen

Eigentum, Übergang beim Bootskauf – Vorsicht vor Verkäufer-Pleite

Mit diesem Beitrag soll auf Gefahren beim Bootskauf aufmerksam gemacht werden, die in den einschlägigen Ratgebern wenig beachtet werden: Das Risiko des Totalverlusts von Geld und dem Eigentum an dem gekauftem Boot, wenn der Verkäufer kurz vor der Pleite steht (oder sich bereits in ihr befindet), falls der Verkäufer sein Boot wegen Geldmangels verkauft und der Gerichtsvollzieher oder gar der Insolvenzverwalter gar vor der Tür steht. Denn wichtig ist: Solange ein Bootskäufer kein Eigentum an dem Boot erlangt hat, trägt er das Insolvenzrisiko des Verkäufers! Und gerade bei Booten findet in manchen Situationen ein Eigentumsübergang schlicht nicht sofort mit Kaufpreiszahlung statt. Anhand von Beispielen des deutschen Rechts soll erklärt werden, worum es geht, und am Ende folgen eine kurzes Fazit und ein Muster-Übergabeprotokoll. Wie gewohnt erkläre ich auch hier mein Anliegen gründlich und für Laien dennoch nachvollziehbar. Mein Anliegen ist es nicht, noch ein begründungsfreies Merkblatt herauszugeben; die Leserinnen und Leser sollen begreifen, was gemeint ist. Eigentum, Übergang beim Bootskauf – Vorsicht vor Verkäufer-Pleite weiterlesen

Die letzte Zigarette im Kriminalgericht Moabit?

Im Kriminalgericht in Berlin-Moabit werden teils schwerwiegende Fälle verhandelt. Es geht dort nicht selten um Fälle, in denen lebenslange Freiheitsstrafen verhängt werden könnten; Staatsanwaltschaft und Verteidigung streiten um die schiere Existenz einer Person, um die Freiheit während des Restes des Lebens eines vermeintlichen oder wirklichen Straftäters (oder Straftäterin).

Ein vergilbtes Schild aus Papier, das an einer Wand hängt und die Aufschrift trägt: "Ab 1.1.2008 - Raucherbereicht - für Besucher auf dem Galgenhof Hof L" und darunter einer genaueren Beschreibung, wie man dorthin gelangt.
Hinweis im Kriminalgericht Moabit in Berlin

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Lichterführung auf Seeschifffahrtsstraßen – deutsches Recht für Sportboote

(Update 12. April 2014) Dieser Beitrag behandelt die nach deutschem Recht geltenden Regelungen zur Lichterführung auf Seeschifffahrtsstraßen des Bundes durch deutsche Sportboote. In einem früheren Blogbeitrag war ich auf die Regelungen zur Lichterführung von Sportbooten auf Binnenwasserstraßen eingegangen – genauer darauf, welche Zulassungsbestimmungen für Positionslichter gelten. Die Regelungen im deutschen Recht zur Lichterführung auf Seeschifffahrtsstraßen hatte ich dabei nicht thematisiert. Dies möchte ich hier nachholen.

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