Minijobber und Renten­versicherungs­pflicht – Merkblatt für Mini­jobber im Privat­haushalt

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Wie erläutere ich einem Minijobber – Haushaltshilfe – in einem Privathaushalt, welche Folgen die unübersichtliche Regelung zur Rentenversicherungspflicht für ihn oder sie hat? Vor diese Frage waren wir gestellt. Hier unsere Lösung – ein Merkblatt, das verständlich ist. (Der nachfolgende Text beruht auf der am 1.1.2017 geltenden Rechtslage; spätere Änderungen sind nicht notwendig berücksichtigt. Jede Haftung ist ausgeschlossen!)

Rentenversicherungspflicht der Minijobber – nicht ganz einfach geregelt

Wir haben eine Haushaltshilfe als Minijobber neu eingestellt, und sie auch bei der Minijob-Zentrale ordnungsgemäß angemeldet. Auf den Seiten der Minijob-Zentrale stießen wir nun hier auf  Hinweise zur Rentenversicherungspflicht: Seit dem 1.1.2013 sind neu angemeldete Minijobber, auch Haushaltshilfen im Privathaushalt, rentenversicherungspflichtig. Sie erhalten für auch für ihre Arbeit im Minijob “Zeiten” und “Entgeltpunkte” gut-geschrieben. Und dies nicht kostenlos: Der Arbeitgeber muss 5 % des Rentenversicherungsbeitrages zahlen; der Rest wird vom Minijobber getragen, indem der Arbeitgeber dessen Anteil vom Lohn abzwackt und diese Beträge halbjährlich an die Minijob-Zentrale abführt. Vergisst ein Arbeitgeber diese Abzüge, hat er wohl Pech gehabt.

Wie der Minijobber die Rentenversicherungszahlung und der Arbeitgeber die Rechenarbeit vermeidet

Das “Abzwacken” des Arbeitnehmeranteils bedeutet für den Arbeitgeber Rechenarbeit und für den Minijobber einen Verlust an real ausgezahltem Einkommen. Andererseits kann der Minijobber aber auch einen indirekten Verlust haben, wenn er sich nicht rentenversichert: Er könnte zum Beispiel wertvolle Rentenansprüche oder eine sog. Riester-Förderung verlieren. Als fairer Arbeitgeber möchte man natürlich so etwas nicht.

Sollten sich aber beide Seiten einig sein, dass sie diese Rentenversicherung nicht wollen, können sie sie ausschließen: Und zwar durch Ausfüllen, Unterschreiben und Absenden eines neuen “Haushaltsschecks”, in dem das Feld “beantragt die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht” angekreuzt ist.

Wie erkläre ich das meiner Haushaltshilfe?

In Ordnung, das ist alles wunderbar gerecht und politisch gewollt und daher auch wunderbar kompliziert geregelt. Leider interessiert das eine Haushaltshilfe nicht so wirklich. Und dass sie dies alles nachvollziehen möchte oder kann, ist unwahrscheinlich. Wir wollten die Hilfe, die in unseren vier Wänden ein- und ausgehen und uns den Alltag verbessern, wenn nicht ermöglichen sollte, aber auch nicht unfair behandeln, indem wir einfach Unterschriften verlangten.

Also haben wir uns die Mühe gemacht und ein Merkblatt erstellt – in Ermangelung vernünftiger Hilfe der Bundesknappschaft. Da unsere eheliche Verbindung aus einem Juristen und einer Linguistin zusammengesetzt ist, nahmen wir die Herausforderung an und entwarfen und versandten ein Schreiben, das die Situation verdeutlichen sollte. Die Darstellung verfremdet einige Elemente, wie Wochentage. Individualisiertes ist blau gekennzeichnet, das muss man anpassen. Zur Berechnung der Beträge gibt es hier ein Berechnungs-Tool. Und noch ein Hinweis: Der nachfolgende Text bezieht sich im Hinblick auf die Höhe des Gesamtbeitrages zur Rentenversicherung von 32,73 Euro (Stand 2017) auf Haushaltshilfen, die maximal 175 Euro pro Monat als Bruttoarbeitslohn erhalten. Ansonsten müssten die Zahlen anhand des Berechnungstools angepasst werden.

Unser Merkblatt für die Haushaltshilfe

Betreff: Beschäftigung als Haushaltshilfe – Rentenversicherungspflicht

 Sehr geehrter Herr Putzmeister,

wir freuen uns darüber, dass Sie uns im Haushalt helfen werden; eine lange Suche hatte endlich Erfolg!

Wir haben noch einmal die Frage wegen der Rentenversicherung und der Befreiung von ihr nachgeschlagen. Danach haben Sie die Wahl. Eine Möglichkeit ist, dass Sie sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Wenn Sie sich nicht von der Rentenversicherung befreien lassen möchten, zahlen Sie einen Teil des Beitrages zur Rentenversicherung, und wir zahlen einen – geringeren Teil.

Beide Teile (Ihrer und unserer) ergeben jeden Monat zusammen immer 32,73 Euro.

Unser Anteil von diesen 32,73 Euro beträgt 5 % des Arbeitslohns.

Was wir nun herausgefunden haben: Den Teil, den Sie tragen, müssen wir von Ihrem Lohn abziehen. Er wird uns dann wiederum von der Rentenversicherung vom Konto abgebucht, und Sie erhalten dafür „Beitragspunkte“ und „Beitragszeiten“ in der Rentenversicherung.

Beispiel 1: Ein Monat mit fünf Freitagen:

  • Sie erhalten eigentlich 165 Euro als Lohn (fünf Wochen, drei Stunden, 11 Euro pro Stunde).
  • Wir zahlen dann von unserem Geld 5 % von den 165 Euro, also 8,25 Euro.
  • Sie zahlen dann von Ihrem Lohn 24,48 Euro (das sind die 32,73 Euro minus „unsere“ 8,25 Euro).
  • Wir müssen diese 24,48 Euro von Ihrem Lohn (165 Euro) abziehen, wir überweisen Ihnen also nur den Rest, das sind 140,52 Euro. Den Abzug leiten wir an die Versicherung weiter.

Beispiel 2: Ein Monat mit vier Freitagen:

  • Sie erhalten eigentlich 132 Euro als Lohn (vier Wochen, drei Stunden, 11 Euro pro Stunde).
  • Wir zahlen dann von unserem Geld 5 % von den 132 Euro, also 6,60 Euro.
  • Sie zahlen dann von Ihrem Lohn 26,13 Euro (das sind die 32,73 Euro minus „unsere“ 6,60 Euro).
  • Wir müssen diese 26,13 Euro von Ihrem Lohn (132 Euro) abziehen, wir überweisen Ihnen also nur 105,87 Euro. Den Abzug leiten wir an die Versicherung weiter.
Eine Grafik, aus der sich für zwei Beispiele die Anteile des Arbeitgebers und des Minijobber am Rentenversicherungsbeitrag ergeben
Die Grafik zeigt, wie sich bei unterschiedlichen Lohnzahlungen die Anteile der Beiträge zur Rentenversicherung zwischen Minijobber und Arbeitgeber aufteilen. Je weniger der Minijobber verdient, desto größer ist ein Anteil. – Grafik (C) Dr. Oliver Maor 2017

Sie sollten nun in Ruhe entscheiden, ob es sich für Sie lohnt, trotz der Euro 24,48 bzw. Euro 26,13 weniger Lohnzahlung, diese eigenen Rentenbeiträge zu zahlen. Dazu, was am besten wäre, gibt es keine Antwort, die für alle Fälle gilt. Die Rentenversicherung schreibt hierzu zum Beispiel:

„Beziehern von Erwerbsminderungsrenten oder Berufs-/ Erwerbsunfähigkeitsrenten empfehlen wir eine individuelle Beratung zu diesem Thema. Die Frage, ob die Rentenversicherungspflicht im Minijob bei Beziehern dieser Leistungen vorteilhaft ist, lässt sich nur unter Zugrundelegung des individuellen Versicherungsverlaufs beantworten. Hierfür stehen die Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung beziehungsweise die Versicherungsämter zur Verfügung.“

Die zu Ihnen nächstgelegene Beratungsstelle ist die

Deutsche Rentenversicherung
[hier wäre die nächste Beratungsstelle einzufügen; hier zu finden]

(Terminvereinbarung im Internet: https://www.eservice-drv.de/eTermin/dsire/step0.jsp)

Wir möchten wirklich nicht, dass Sie eine falsche Entscheidung treffen. Denn: Wenn Sie die Befreiung nicht beantragen, müssen wir monatlich Ihren Rentenversicherungsanteil (z.B. 26,13 Euro bei Monaten mit vier Freitagen) von Ihrem Lohn abziehen. Sie erhalten dafür Beitragspunkte und Beitragszeiten in der Rentenversicherung, und wir können nicht wissen, ob das für Sie vorteilhaft ist.

 Die Abzüge entfallen aber

  • vollständig und vom Anfang Ihrer Beschäftigung an, wenn Sie und wir bis zum Ende dieses Monats ein „Haushaltsscheck“-Formular ausfüllen, auf dem wir dann das Feld für den Befreiungsantrag ankreuzen, oder
    [den vorstehenden Punkt nur dann aufführen, wenn das Schreiben im Monat des Beschäftigungsbeginns abgesandt wird und noch genügend Zeit zum Unterschreiben bleibt]
  • ab dem Zeitpunkt der Unterschrift, wenn wir ab dem nächsten Monat gemeinsam ein neues „Haushaltsscheck“-Formular ausfüllen.

Die Erklärung gilt bei mehreren 400-Euro-Minijobs einheitlich für alle Beschäftigungen bis zum Beschäftigungsende und kann nicht widerrufen werden. Deshalb sollte dies vorher gut durchdacht werden.

Falls Sie sich für die Befreiung entscheiden, teilen Sie uns dies bitte z.B. per Telefon, SMS, Brief, E-Mail usw. mit; wir bereiten dann ein Formular zur Unterschrift vor.

Eine Beratung durch eine zuständige Stelle kann dieses Schreiben selbstverständlich nicht ersetzen, da wir diese Informationen auch nur zusammengetragen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr  Haushälter

Die Herausforderung: Ab wann gilt die Befreiung?

Und nun hat die Haushaltshilfe den Antrag unterzeichnet. Als Arbeitgeber möchte man nun nicht zu früh mit dem “Abzwacken” der Rentenversicherungsbeiträge aufhören. Ab wann dieser Antrag wirksam wird, steht kaum verständlich formuliert in Nummer 10 der Anleitung des PDF-Formulars für den Haushaltsscheck:

  • Grundregel: ab Beginn des Kalendermonats, in dem Ihr Haushaltsscheck unterschrieben wird, laut darin eingetragenem Datum,
  • selbstverständlich nicht früher ab Beginn der Beschäftigung,
  • allerdings rückwirkend zum Beginn der Beschäftigung nur, wenn das Unterschriftsdatum
    • ein Datum in dem Monat ist, an dem die Beschäftigung begann, und
    • der Haushaltsscheck dann innerhalb von 42 Kalendertagen nach diesem Datum bei der Minijob-Zentrale eingegangen ist,
  • allgemein, wenn der Haushaltsscheck erst 42 Kalendertage oder darüber ab dem darin eingetragenen Datum der Unterschrift bei der Minijob-Zentrale eingeht: ab dem übernächsten Kalendermonat nach Eingang des Haushaltsschecks.

Wie so oft kann man solche gesetzlichen Regelungen auch pragmatisch verkürzt darstellen:

  • Wenn man als Datumsangabe im Haushaltsscheck einen Tag im ersten Beschäftigungsmonat wählt, gilt die Befreiung ab dem Beginn der Beschäftigung,
  • Wenn man als Datumsangabe im Haushaltsscheck einen Tag in einem anderen Monat wählt, gilt die Befreiung ab dem angegebenen Datum,
  • und das alles gilt nur, wenn man die Absendung nicht verdaddelt und der Haushaltsscheck deshalb auch innerhalb von 42 Kalendertagen nach dieser Datumsangabe bei der Minijob-Zentrale eingeht (Postlaufzeit beachten),
  • ansonsten gilt die Befreiung erst ab dem übernächsten Kalendermonat nach Eingang des Haushaltsschecks.

Was sonst noch zu sagen ist

Wenn ein Minijobber bereits in einem anderen Minijob erfolgreich die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt hatte, und dieser Minijob noch ausgeübt wurde, gilt die Befreiung auch für neue Minijobs.

Ein Antrag auf Befreiung wirkt für alle Minijobs und kann auch nicht zurückgenommen werden.

Und nur zur Vervollständigung: Bezieher einer Vollrente wegen Alters, Ruhestandsbeamte, Bezieher einer berufsständischen Altersversorgung und Arbeitnehmer, die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nie rentenversichert waren, unterliegen nicht der Versicherungspflicht. Für diesen Personenkreis besteht Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung. Es ist kein Eigenanteil zur Rentenversicherung zu entrichten.

Alles klar? Wahrscheinlich nicht so ganz. Beschwerden richten Sie bitte an Ihre Abgeordnete oder Ihren Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Dort wurden diese Regeln beschlossen.

Hinweis: Am 17.04.2017 aktualisiert auf den Rechtsstand ab 1.1.2017

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Ein Gedanke zu „Minijobber und Renten­versicherungs­pflicht – Merkblatt für Mini­jobber im Privat­haushalt“

  1. Danke für Ihre Zusammenfassung – war sehr hilfreich!

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