Archiv der Kategorie: Rechtliches

Der neue Sport­boot­füh­rer­schein (SBF) ab Mai 2017 – Überblick SpFV

Am 10. Mai 2017 ist eine neue Sportbootführerscheinverordnung in Kraft getreten. Inhaltlich leben der Sportbootführerschein-Binnen und der Sportbootführerschein-See fort. Bis zum Jahresende werden auch noch die alten Führerschein-Vordrucke ausgegeben. Inhaltlich bleibt das meiste beim Alten. Ein erster Überblick. Der neue Sport­boot­füh­rer­schein (SBF) ab Mai 2017 – Überblick SpFV weiterlesen

Nein, es gab am 1. Mai 2017 keinen neuen Sport­boot­füh­rer­schein

UPDATE: Eine neue Sportbootführerscheinverordnung ist am 10. Mai 2017, in Kraft getreten – nicht etwa am 1. Mai 2017, wie vielfach in Medien berichtet. Näheres dazu in diesem Blog-Artikel zum neuen SBF.

In zahlreichen Medien wurde am 1. Mai 2017 oder kurz davor eine Falschmeldung verbreitet. Gemeldet wurde, es gäbe ab diesem Datum einen neuen Sportbootführerschein. Der Sportbootführerschein-See (SBF See) und der Sportbootführerschein-Binnen (SBF Binnen) würden zu einem einheitlichen Sportbootführerschein zusammengelegt. Hier ist beschrieben, was wirklich Tatsache ist.

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Alkohol an Bord, Oma über Bord – und Haftpflicht­versicherung weg

Zum Bootfahren, ob unter Motor oder Segel, gehört für viele das Feiern. Man ist mit Familie und Freunden unterwegs. Für viele ist dann ein Bier, Wein oder Sekt dabei. Meistens geht das gut. Wie bei Fahrten mit dem Auto zu einer Feier sollte aber eine Person nüchtern bleiben. Und diese Person sollte auch den erforderlichen Sportbootführerschein besitzen. Ansonsten kann bei einem Schadenfall die Haftpflichtversicherung die Leistung verweigern. Dies kann sogar die Existenz bedrohen.

Einige Policen sehen auch überraschend einen Ausschluss von Leistungen für den folgenden Fall vor: Ein Bootseigner setzt das Boot etwas ruppig gegen den Steg, und die Oma kippt um und bricht sich ein Bein. Der Helikopter fliegt sie ins Unfallkrankenhaus, wo die Oma dann erst einmal 14 Tage verbringt. Omas Krankenkasse will das Geld vom Bootseigner zurückerhalten. Die Versicherung beruft sich auf ihre Bedingungen und macht sich so einen schlanken Fuß. Derselbe Ausschluss kann sogar greifen, wenn durch eine Unachtsamkeit das eigene Kind über Bord geht. Alkohol an Bord, Oma über Bord – und Haftpflicht­versicherung weg weiterlesen

Bootsstege und ihre Genehmigung – oder: Was ist in Spandau los?

Welche rechtlichen Fragen eine Rolle spielen, wenn Bootsstege errichtet und betrieben werden, interessierten Liegeplatzinhaber bislang zumeist gar nicht. Eigentümer von Wassergrundstücken, Bootsclubs und kommerzielle Marinas kümmerten sich dann um solche Fragen, wenn Anlagen neu geschaffen oder erheblich umgebaut werden mussten. Kommunalpolitiker befassten sich allenfalls alle paar Jahre mit dem Thema. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hat nun die örtlichen Wassersportverbände dazu bewegt, das Thema in den öffentlichen Fokus zu rücken. Daher folgt hier eine  möglichst neutrale Darstellung der Rechtslage: Worum geht es eigentlich? Bootsstege und ihre Genehmigung – oder: Was ist in Spandau los? weiterlesen

Minijobber und Renten­versicherungs­pflicht – Merkblatt für Mini­jobber im Privat­haushalt

Wie erläutere ich einem Minijobber – Haushaltshilfe – in einem Privathaushalt, welche Folgen die unübersichtliche Regelung zur Rentenversicherungspflicht für ihn oder sie hat? Vor diese Frage waren wir gestellt. Hier unsere Lösung – ein Merkblatt, das verständlich ist. (Der nachfolgende Text beruht auf der am 1.1.2017 geltenden Rechtslage; spätere Änderungen sind nicht notwendig berücksichtigt. Jede Haftung ist ausgeschlossen!)

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Positions­lichter auf See­schiff­fahrts­straßen – deutsches Recht für Navi­gations­lichter auf Sport­booten – BSH-Zulas­sung zwin­gend?

Dieser Beitrag behandelt die nach deutschem Recht geltenden Regelungen zur Lichterführung auf Seeschifffahrtsstraßen des Bundes durch deutsche Sportboote. In einem anderen Blogbeitrag war ich auf die Regelungen zur Lichterführung von Sportbooten auf Binnenwasserstraßen eingegangen – genauer darauf, welche Zulassungsbestimmungen für Positionslichter gelten. Die Regelungen im deutschen Recht zur Lichterführung auf Seeschifffahrtsstraßen hatte ich dabei nicht thematisiert. Dies möchte ich hier nachholen.

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Recht­liche Vor­schrif­ten für die Lich­ter­füh­rung – Zu­las­sung der Posi­tions­lichter von Sport­booten auf Binnen­ge­wässern

Dieser Beitrag behandelt die rechtlichen Vorgaben, die bei der Lichterführung im Binnenbereich Anwendung finden: Welche Positionslichter darf man einsetzen? Benötigt man wirklich die sogenannte BSH-Zulassung? Genügen die Zulassungszeichen “RINA” oder “COLREG”? Die Regelungen sind kleinteilig, sozusagen organisch gewachsen, und daher schwer nachvollziehbar.

Der Beitrag windet sich zudem vom Allgemeinen zum Detail. Er beginnt also mit dem Ergebnis. Recht­liche Vor­schrif­ten für die Lich­ter­füh­rung – Zu­las­sung der Posi­tions­lichter von Sport­booten auf Binnen­ge­wässern weiterlesen