Archiv der Kategorie: Wassersport und Recht

Die Beiträge in dieser Kategorie behandeln rechtliche Fragen rund um den Wassersport, vor allem auf Binnengewässern.

Der neue Sport­boot­füh­rer­schein (SBF) ab Mai 2017 – Überblick SpFV

Am 10. Mai 2017 ist eine neue Sportbootführerscheinverordnung in Kraft getreten. Inhaltlich leben der Sportbootführerschein-Binnen und der Sportbootführerschein-See fort. Bis zum Jahresende werden auch noch die alten Führerschein-Vordrucke ausgegeben. Inhaltlich bleibt das meiste beim Alten. Ein erster Überblick. Der neue Sport­boot­füh­rer­schein (SBF) ab Mai 2017 – Überblick SpFV weiterlesen

Nein, es gab am 1. Mai 2017 keinen neuen Sport­boot­füh­rer­schein

UPDATE: Eine neue Sportbootführerscheinverordnung ist am 10. Mai 2017, in Kraft getreten – nicht etwa am 1. Mai 2017, wie vielfach in Medien berichtet. Näheres dazu in diesem Blog-Artikel zum neuen SBF.

In zahlreichen Medien wurde am 1. Mai 2017 oder kurz davor eine Falschmeldung verbreitet. Gemeldet wurde, es gäbe ab diesem Datum einen neuen Sportbootführerschein. Der Sportbootführerschein-See (SBF See) und der Sportbootführerschein-Binnen (SBF Binnen) würden zu einem einheitlichen Sportbootführerschein zusammengelegt. Hier ist beschrieben, was wirklich Tatsache ist.

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Alkohol an Bord, Oma über Bord – und Haftpflicht­versicherung weg

Zum Bootfahren, ob unter Motor oder Segel, gehört für viele das Feiern. Man ist mit Familie und Freunden unterwegs. Für viele ist dann ein Bier, Wein oder Sekt dabei. Meistens geht das gut. Wie bei Fahrten mit dem Auto zu einer Feier sollte aber eine Person nüchtern bleiben. Und diese Person sollte auch den erforderlichen Sportbootführerschein besitzen. Ansonsten kann bei einem Schadenfall die Haftpflichtversicherung die Leistung verweigern. Dies kann sogar die Existenz bedrohen.

Einige Policen sehen auch überraschend einen Ausschluss von Leistungen für den folgenden Fall vor: Ein Bootseigner setzt das Boot etwas ruppig gegen den Steg, und die Oma kippt um und bricht sich ein Bein. Der Helikopter fliegt sie ins Unfallkrankenhaus, wo die Oma dann erst einmal 14 Tage verbringt. Omas Krankenkasse will das Geld vom Bootseigner zurückerhalten. Die Versicherung beruft sich auf ihre Bedingungen und macht sich so einen schlanken Fuß. Derselbe Ausschluss kann sogar greifen, wenn durch eine Unachtsamkeit das eigene Kind über Bord geht. Alkohol an Bord, Oma über Bord – und Haftpflicht­versicherung weg weiterlesen

Bootsstege und ihre Genehmigung – oder: Was ist in Spandau los?

Welche rechtlichen Fragen eine Rolle spielen, wenn Bootsstege errichtet und betrieben werden, interessierten Liegeplatzinhaber bislang zumeist gar nicht. Eigentümer von Wassergrundstücken, Bootsclubs und kommerzielle Marinas kümmerten sich dann um solche Fragen, wenn Anlagen neu geschaffen oder erheblich umgebaut werden mussten. Kommunalpolitiker befassten sich allenfalls alle paar Jahre mit dem Thema. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hat nun die örtlichen Wassersportverbände dazu bewegt, das Thema in den öffentlichen Fokus zu rücken. Daher folgt hier eine  möglichst neutrale Darstellung der Rechtslage: Worum geht es eigentlich? Bootsstege und ihre Genehmigung – oder: Was ist in Spandau los? weiterlesen

Hand­funk­gerät auf Binnen­schiffen: Im Binnen­schiff­fahrts­funk auf Sport­booten leider unzu­lässig

Update und Vorspann im Juli 2016: Es geht hier nur um Handfunkgeräte. Ein Handfunkgerät ist von einem fest installierten Funkgerät zu unterscheiden. Fest installierter Funk an Bord von Sportbooten ist im Binnenbereich bei Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen zulässig. Nun zum ursprünglichen Beitrag (12. Oktober 2015):

Heute erreichte mich mit Bezug auf meinen Beitrag zur Einbahnstraßenregelung auf dem Landwehrkanal und einen Kommentar von mir die Anfrage einer Leserin, ob denn der Betrieb von Handfunkgeräten auf Binnenschiffen erlaubt sei. Sinngemäß gab die Leserin an, sie habe beide Funkscheine (UBI und SRC). Leider seien aber Charterboote nicht mit Funk ausgerüstet. Wenn sie mit einem Charterboot die funkpflichtige Stadtspree befahren wolle, stelle sich die Frage, ob sie ein Handfunkgerät mitnehmen könne, um die Pflicht zu erfüllen, Funk an Bord zu haben. Rein intuitiv hätte ich gesagt: “Ja, nehme die Handfunke, das erhöht die Sicherheit und erfüllt genau den Zweck.” Leider ist dies aber rechtlich nicht möglich. Dies hat rein systematische Gründe: Die Funkstelle ist auf das Schiff, nicht auf den funkenden Nutzer bezogen.

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Eigentum und sein Übergang beim Bootskauf – weitere Details

Dieser Beitrag stellt eine Erweiterung eines früheren Beitrags zu der Übertragung des Eigentums bei einem Bootskauf dar. Zum Einstieg empfehle ich, den ursprünglichen Beitrag zu lesen. Für die Eiligen gibt es ein Übergabeprotokoll hier zum Herunterladen: Übereignungsprotokoll und Quittung – Muster

In verschiedenen Diskussionen wurden einige Fragen zu dem Thema aufgeworfen, wie man nach Zahlung des Kaufpreises für ein Boot auch sicherstellen kann, dass das Eigentum auf den Käufer übergeht. Dies geschieht nämlich nicht automatisch mit der Zahlung des Kaufpreises und der Einigung darüber, dass der Käufer nunmehr Eigentümer sei. Thematisiert werden die Bedeutung der Sonderregelung des § 929a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) für Seeschiffe.

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Eigentum, Übergang beim Bootskauf – Vorsicht vor Verkäufer-Pleite

Mit diesem Beitrag soll auf Gefahren beim Bootskauf aufmerksam gemacht werden, die mit dem Übergang des Eigentums beim Kauf im Zusammenhang stehen. Sie werden in den einschlägigen Ratgebern wenig beachtet: Das Risiko des Totalverlusts von Geld und dem Eigentum an dem gekauftem Boot, wenn der Verkäufer kurz vor der Pleite steht (oder sich bereits in ihr befindet), falls der Verkäufer sein Boot wegen Geldmangels verkauft und der Gerichtsvollzieher oder gar der Insolvenzverwalter gar vor der Tür steht. Denn wichtig ist: Solange ein Käufer kein Eigentum an dem Boot erlangt hat, trägt er das Insolvenzrisiko des Verkäufers! Und gerade bei Booten findet in manchen Situationen ein Eigentumsübergang schlicht nicht sofort mit Kaufpreiszahlung statt. Anhand von Beispielen des deutschen Rechts soll erklärt werden, worum es geht, und am Ende folgen eine kurzes Fazit und ein Muster-Übergabeprotokoll. Wie gewohnt erkläre ich auch hier mein Anliegen gründlich und für Laien dennoch nachvollziehbar. Mein Anliegen ist es nicht, noch ein begründungsfreies Merkblatt herauszugeben; die Leserinnen und Leser sollen begreifen, was gemeint ist. Eigentum, Übergang beim Bootskauf – Vorsicht vor Verkäufer-Pleite weiterlesen

Positions­lichter auf See­schiff­fahrts­straßen – deutsches Recht für Navi­gations­lichter auf Sport­booten – BSH-Zulas­sung zwin­gend?

Dieser Beitrag behandelt die nach deutschem Recht geltenden Regelungen zur Lichterführung auf Seeschifffahrtsstraßen des Bundes durch deutsche Sportboote. In einem anderen Blogbeitrag war ich auf die Regelungen zur Lichterführung von Sportbooten auf Binnenwasserstraßen eingegangen – genauer darauf, welche Zulassungsbestimmungen für Positionslichter gelten. Die Regelungen im deutschen Recht zur Lichterführung auf Seeschifffahrtsstraßen hatte ich dabei nicht thematisiert. Dies möchte ich hier nachholen.

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Recht­liche Vor­schrif­ten für die Lich­ter­füh­rung – Zu­las­sung der Posi­tions­lichter von Sport­booten auf Binnen­ge­wässern

Dieser Beitrag behandelt die rechtlichen Vorgaben, die bei der Lichterführung im Binnenbereich Anwendung finden: Welche Positionslichter darf man einsetzen? Benötigt man wirklich die sogenannte BSH-Zulassung? Genügen die Zulassungszeichen “RINA” oder “COLREG”? Die Regelungen sind kleinteilig, sozusagen organisch gewachsen, und daher schwer nachvollziehbar.

Der Beitrag windet sich zudem vom Allgemeinen zum Detail. Er beginnt also mit dem Ergebnis. Recht­liche Vor­schrif­ten für die Lich­ter­füh­rung – Zu­las­sung der Posi­tions­lichter von Sport­booten auf Binnen­ge­wässern weiterlesen