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Gedanken zur Befristung wasserbehördlicher Genehmigungen für Sportbootsteganlagen

Die Befristung einer wasserbehördlichen Genehmigung, etwa von Sportbootsteganlagen, dient dazu, die Genehmigung für eine Anlage, deren Nutzungsdauer vorhersehbar ist, auf die Nutzungsdauer zu begrenzen. Für Anlagen, deren Nutzungsdauer nicht vorhersehbar ist, kann die Genehmigung dafür jederzeit widerrufen oder mit Auflagen verbunden werden.

Für Sportbootsteganlagen ist die Nutzungsdauer nicht vorhersehbar, deshalb hat der Gesetzgeber im § 62 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz des Berliner Wassergesetzes (BWG) festgelegt, dass nur die Errichtung oder wesentliche Veränderung, nicht aber der Betrieb genehmigt werden muss. Die Befristung von Genehmigungen für Sportbootsteganlagen für einzelne Zeitabschnitte der Nutzung ist im BWG nicht geregelt und demnach auch nicht vorgesehen.

Die Verwaltung umgeht mit der Befristung der Genehmigungen für einzelne Zeitabschnitte der Nutzung den vom Gesetzgeber vorgesehenen Widerruf der Genehmigung oder die Erteilung von Auflagen, zumeist aus Gründen des Naturschutzes, für Einzelfälle. Gedanken zur Befristung wasserbehördlicher Genehmigungen für Sportbootsteganlagen weiterlesen