Archiv der Kategorie: Wassersport und Recht

Die Beiträge in dieser Kategorie behandeln rechtliche Fragen rund um den Wassersport, vor allem auf Binnengewässern.

Gedanken zur Befristung wasserbehördlicher Genehmigungen für Sportbootsteganlagen

Die Befristung einer wasserbehördlichen Genehmigung, etwa von Sportbootsteganlagen, dient dazu, die Genehmigung für eine Anlage, deren Nutzungsdauer vorhersehbar ist, auf die Nutzungsdauer zu begrenzen. Für Anlagen, deren Nutzungsdauer nicht vorhersehbar ist, kann die Genehmigung dafür jederzeit widerrufen oder mit Auflagen verbunden werden.

Für Sportbootsteganlagen ist die Nutzungsdauer nicht vorhersehbar, deshalb hat der Gesetzgeber im § 62 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz des Berliner Wassergesetzes (BWG) festgelegt, dass nur die Errichtung oder wesentliche Veränderung, nicht aber der Betrieb genehmigt werden muss. Die Befristung von Genehmigungen für Sportbootsteganlagen für einzelne Zeitabschnitte der Nutzung ist im BWG nicht geregelt und demnach auch nicht vorgesehen.

Die Verwaltung umgeht mit der Befristung der Genehmigungen für einzelne Zeitabschnitte der Nutzung den vom Gesetzgeber vorgesehenen Widerruf der Genehmigung oder die Erteilung von Auflagen, zumeist aus Gründen des Naturschutzes, für Einzelfälle. Gedanken zur Befristung wasserbehördlicher Genehmigungen für Sportbootsteganlagen weiterlesen

Lichterführung – Wo in der Binnenschifffahrt Positionslichter zu platzieren sind

In diesem Beitrag stelle ich dar, wo und wann an Bord Lichter (auch Navigationslichter und Positionslichter) zu führen sind. Die technischen Fragen zur Lichterführung sind bereits in diesem Beitrag beleuchtet worden. Insbesondere ist dort dargelegt, welche Prüfzeichen die Beleuchtung tragen muss. Die Ausführungen beziehen sich nur auf Kleinfahrzeuge, das sind  Fahrzeuge, deren Schiffskörper, ohne Ruder und Bugspriet, eine größte Länge von weniger als 20,00 m aufweisen. Lichterführung – Wo in der Binnenschifffahrt Positionslichter zu platzieren sind weiterlesen

Teil 1: Wassersport-Vereine und das neue Datenschutz-Recht – Grundlagen

Fast jede oder jeder von uns erhält derzeit Post, Mails und Postings verschiedener Unternehmen zur neuen Datenschutz-Grundverordnung (im Netz etwa hier zu finden). Von absoluter Panikmache (im hier verlinkten Artikel werden einige typische Mythen behandelt) bis hin zu der wohl gewagten Aussage, es ändere sich fast gar nichts bis darauf, dass bestehende Datenschutzerklärungen nur etwas angepasst werden müssten, findet man im Netz das gesamte Spektrum an Bewertungen und Einschätzungen. Als “Angstfaktor” wird regelmäßig die hohe Bußgeldandrohung für Verstöße (bis zu 20 Millionen Euro, oder sogar 4% des Konzernumsatzes) genutzt – auch als Geschäftsmodell. Fokussiert auf das Thema dieses Blogs möchte ich hier aufzeigen, worauf Vereine, insbesondere solche, die auf dem Gebiet des Wassersports tätig sind, achten müssen. Der erste Teil der Beitragsserie befasst sich mit den Grundlagen. Teil 1: Wassersport-Vereine und das neue Datenschutz-Recht – Grundlagen weiterlesen

Teil 2: Wassersport-Vereine und das neue Datenschutz-Recht – Anpassungen prüfen

In diesem Teil der vierteiligen Beitragsserie wird darauf eingegangen, nach welchen Gesichtspunkten Datenverarbeitungen im Verein nach der neuen Datenschutz-Grundverordnung gegebenenfalls anzupassen sind. Teil 2: Wassersport-Vereine und das neue Datenschutz-Recht – Anpassungen prüfen weiterlesen

Teil 3: Wassersport-Vereine und das neue Datenschutz-Recht – Rechtsgrundlagen

Jede Datenverarbeitung muss nach dem Datenschutz-Recht auf eine Rechtsgrundlage gestützt werden. Davon hängt es ab, wofür die Datenverarbeitung erlaubt ist, und welche Bedingungen zu beachten sind. Erfahren Sie hierzu mehr im in diesem Teil 3 der Beitragsserie zur Datenschutz-Grundverordnung. Teil 3: Wassersport-Vereine und das neue Datenschutz-Recht – Rechtsgrundlagen weiterlesen

Recht­liche Vor­schrif­ten für die Lich­ter­füh­rung – Zu­las­sung der Posi­tions­lichter von Sport­booten auf Binnen­ge­wässern

Dieser (aktualisierte) Beitrag behandelt die rechtlichen Vorgaben, die bei der Lichterführung im Binnenbereich Anwendung finden: Welche Positionslichter darf man einsetzen? Benötigt man wirklich die sogenannte BSH-Zulassung? Genügen die Zulassungszeichen “RINA” oder “COLREG”? Die Regelungen sind kleinteilig, sozusagen organisch gewachsen, und daher schwer nachvollziehbar.

Der Beitrag windet sich zudem vom Allgemeinen zum Detail. Er beginnt also mit dem Ergebnis. Recht­liche Vor­schrif­ten für die Lich­ter­füh­rung – Zu­las­sung der Posi­tions­lichter von Sport­booten auf Binnen­ge­wässern weiterlesen

Der neue Sport­boot­füh­rer­schein (SBF) ab Mai 2017 – Überblick SpFV

Am 10. Mai 2017 ist eine neue Sportbootführerscheinverordnung in Kraft getreten. Inhaltlich leben der Sportbootführerschein-Binnen und der Sportbootführerschein-See fort. Bis zum Jahresende werden auch noch die alten Führerschein-Vordrucke ausgegeben. Inhaltlich bleibt das meiste beim Alten. Ein erster Überblick. Der neue Sport­boot­füh­rer­schein (SBF) ab Mai 2017 – Überblick SpFV weiterlesen

Nein, es gab am 1. Mai 2017 keinen neuen Sport­boot­füh­rer­schein

UPDATE: Eine neue Sportbootführerscheinverordnung ist am 10. Mai 2017, in Kraft getreten – nicht etwa am 1. Mai 2017, wie vielfach in Medien berichtet. Näheres dazu in diesem Blog-Artikel zum neuen SBF.

In zahlreichen Medien wurde am 1. Mai 2017 oder kurz davor eine Falschmeldung verbreitet. Gemeldet wurde, es gäbe ab diesem Datum einen neuen Sportbootführerschein. Der Sportbootführerschein-See (SBF See) und der Sportbootführerschein-Binnen (SBF Binnen) würden zu einem einheitlichen Sportbootführerschein zusammengelegt. Hier ist beschrieben, was wirklich Tatsache ist.

Nein, es gab am 1. Mai 2017 keinen neuen Sport­boot­füh­rer­schein weiterlesen

Alkohol an Bord, Oma über Bord – und Haftpflicht­versicherung weg

Zum Bootfahren, ob unter Motor oder Segel, gehört für viele das Feiern. Man ist mit Familie und Freunden unterwegs. Für viele ist dann ein Bier, Wein oder Sekt dabei. Meistens geht das gut. Wie bei Fahrten mit dem Auto zu einer Feier sollte aber eine Person nüchtern bleiben. Und diese Person sollte auch den erforderlichen Sportbootführerschein besitzen. Ansonsten kann bei einem Schadenfall die Haftpflichtversicherung die Leistung verweigern. Dies kann sogar die Existenz bedrohen.

Einige Policen sehen auch überraschend einen Ausschluss von Leistungen für den folgenden Fall vor: Ein Bootseigner setzt das Boot etwas ruppig gegen den Steg, und die Oma kippt um und bricht sich ein Bein. Der Helikopter fliegt sie ins Unfallkrankenhaus, wo die Oma dann erst einmal 14 Tage verbringt. Omas Krankenkasse will das Geld vom Bootseigner zurückerhalten. Die Versicherung beruft sich auf ihre Bedingungen und macht sich so einen schlanken Fuß. Derselbe Ausschluss kann sogar greifen, wenn durch eine Unachtsamkeit das eigene Kind über Bord geht. Alkohol an Bord, Oma über Bord – und Haftpflicht­versicherung weg weiterlesen

Bootsstege und ihre Genehmigung – oder: Was ist in Spandau los?

Welche rechtlichen Fragen eine Rolle spielen, wenn Bootsstege errichtet und betrieben werden, interessierten Liegeplatzinhaber bislang zumeist gar nicht. Eigentümer von Wassergrundstücken, Bootsclubs und kommerzielle Marinas kümmerten sich dann um solche Fragen, wenn Anlagen neu geschaffen oder erheblich umgebaut werden mussten. Kommunalpolitiker befassten sich allenfalls alle paar Jahre mit dem Thema. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hat nun die örtlichen Wassersportverbände dazu bewegt, das Thema in den öffentlichen Fokus zu rücken. Daher folgt hier eine  möglichst neutrale Darstellung der Rechtslage: Worum geht es eigentlich? Bootsstege und ihre Genehmigung – oder: Was ist in Spandau los? weiterlesen