Was steht wirklich hinter dem Kleinschifferzeugnis und den anderen jüngsten Änderungen?Oder: Wie die Wassersportverbände danebenliegen können Nachdem sich in den vergangenen Jahren – seit der Einführung der Kartenführerscheine im Jahr 2017 – im Bereich der Sportbootführerscheine nichts Bedeutsames getan hatte, schlagen derzeit die medialen Wellen um neue Führerscheinbestimmungen hoch. Sehr...
In Berlin ordnen nun auch die Kräfte der Parkraumüberwachung der Ordnungsämter das Abschleppen von Fahrzeugen an, die Elektro-Ladesäulen blockieren. Es geht um Autos, die an Elektrosäulen parken, ohne dass geladen wird. Lange Zeit kümmerte sich in der Praxis nur die Polizei darum. Die hatte aber eigentlich anderes zu tun. Also...
In Berlin stellen sich fast alle politischen Parteien als Vorreiter bei der Elektromobilität dar. Die Ladeplätze sind allerdings häufig zugeparkt, und die Behördenmitarbeiter dürfen zumindest in Steglitz-Zehlendorf geltendes Recht nicht durchsetzen. Ich bin gespannt, wie die Kommunalpolitik reagiert.
Und jetzt Corona! Veranstaltung, Festival, Hotel gebucht, und was nun? Wie helfe ich Kleinunternehmern? Dieses Video mit rechtlichen und praktischen Hinweisen gibt ein paar erste Tipps – wie helfe ich, schütze mich aber auch selbst vor Verlusten? Informationen für die Allgemeinheit finden Sie hier: https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/
Die Befristung einer wasserbehördlichen Genehmigung, etwa von Sportbootsteganlagen, dient dazu, die Genehmigung für eine Anlage, deren Nutzungsdauer vorhersehbar ist, auf die Nutzungsdauer zu begrenzen. Für Anlagen, deren Nutzungsdauer nicht vorhersehbar ist, kann die Genehmigung dafür jederzeit widerrufen oder mit Auflagen verbunden werden. Für Sportbootsteganlagen ist die Nutzungsdauer nicht vorhersehbar, deshalb...
In diesem Beitrag stelle ich dar, wo und wann an Bord Lichter (auch Navigationslichter und Positionslichter) zu führen sind. Die technischen Fragen zur Lichterführung sind bereits in diesem Beitrag beleuchtet worden. Insbesondere ist dort dargelegt, welche Prüfzeichen die Beleuchtung tragen muss. Die Ausführungen beziehen sich nur auf Kleinfahrzeuge, das sind Fahrzeuge,...
Fast jede oder jeder von uns erhält derzeit Post, Mails und Postings verschiedener Unternehmen zur neuen Datenschutz-Grundverordnung (im Netz etwa hier zu finden). Von absoluter Panikmache (im hier verlinkten Artikel werden einige typische Mythen behandelt) bis hin zu der wohl gewagten Aussage, es ändere sich fast gar nichts bis darauf,...
In diesem Teil der vierteiligen Beitragsserie wird darauf eingegangen, nach welchen Gesichtspunkten Datenverarbeitungen im Verein nach der neuen Datenschutz-Grundverordnung gegebenenfalls anzupassen sind.
Jede Datenverarbeitung muss nach dem Datenschutz-Recht auf eine Rechtsgrundlage gestützt werden. Davon hängt es ab, wofür die Datenverarbeitung erlaubt ist, und welche Bedingungen zu beachten sind. Erfahren Sie hierzu mehr im in diesem Teil 3 der Beitragsserie zur Datenschutz-Grundverordnung.
Nach der Datenschutz-Grundverordnung müssen Verträge zur Auftragsverarbeitung geschlossen, Verzeichnisse erstellt und Betroffene informiert werden. Auch Datenübermittlungen ins Ausland können Heruasforderungen darstellen – wichtig und gegebenenfalls tückisch bei internationalen Wettbewerben. In diesem Teil 4 der Serie zum Datenschutzrecht für Vereine erfahren Sie mehr.
RSS – Beiträge
Neueste Kommentare