Kategorie: Rechtliches

Zwei Frauen und zwei Kinder in gelb-blauer Kleidung mit Rollkoffern

Politisches / Rechtliches

Zur Polemik des Stefan Aust zur Zuwanderung Schutzsuchender – Faktenwidrig und gefährlich für eine sachliche Debatte

In der Online-Ausgabe der Zeitung “Die Welt” hat der Herausgeber Stefan Aust am 6. April 2023 einen Kommentar zur Zuwanderung Schutzsuchender nach Deutschland verfasst. Was auffällt, ist der unsachliche und polemische Tonfall von Austs Artikel. Er wirft der Regierung im Ergebnis Unvermögen und Kontrollverlust vor und behauptet, wer nicht seiner Meinung sei, blende “die Realitäten der Gegenwart humanistisch verbrämt aus”. Dabei verkürzt er die komplexe Thematik der Zuwanderung auf populistische Schlagworte und verhindert so eine ernsthafte und sachliche Diskussion.

In Anbetracht der Tatsache, dass viele der von Aust angeführten Behauptungen nachweislich falsch sind, ist es wichtig, den Diskurs um die Zuwanderung wieder auf eine sachliche Ebene zurückzuführen. Polemik und Falschinformationen schüren nur Ängste und Verunsicherung und tragen nicht dazu bei, konstruktive Lösungen zu entwickeln, um den Herausforderungen der Migration gerecht zu werden.

Rechtliches / Wassersport und Recht

Kleinschifferzeugnis für Sportboote – neues Chaos oder halb so wild?

Was steht wirklich hinter dem Kleinschifferzeugnis und den anderen jüngsten Änderungen?Oder: Wie die Wassersportverbände danebenliegen können Nachdem sich in den vergangenen Jahren – seit der Einführung der Kartenführerscheine im Jahr 2017 – im Bereich der Sportbootführerscheine nichts Bedeutsames getan hatte, schlagen derzeit die medialen Wellen um neue Führerscheinbestimmungen hoch. Sehr...

Zu Ladesäulen. Ein Pkw, der an einer Ladesäule in Berlin parkt und so die Elektrosäule blockiert, wird abgeschleppt

Rechtliches

Ladesäulen in Berlin: Die Ordnungsämter lassen nun abschleppen

In Berlin ordnen nun auch die Kräfte der Parkraumüberwachung der Ordnungsämter das Abschleppen von Fahrzeugen an, die Elektro-Ladesäulen blockieren. Es geht um Autos, die an Elektrosäulen parken, ohne dass geladen wird. Lange Zeit kümmerte sich in der Praxis nur die Polizei darum. Die hatte aber eigentlich anderes zu tun. Also...

Pickup-Truck parkt in einer Ladezone

Kommunalpolitik Berlin / Rechtliches

Elektromobilität in Berlin: Parkbeschränkungen an Ladesäulen dürfen nicht umgesetzt werden

In Berlin stellen sich fast alle politischen Parteien als Vorreiter bei der Elektromobilität dar. Die Ladeplätze sind allerdings häufig zugeparkt, und die Behördenmitarbeiter dürfen zumindest in Steglitz-Zehlendorf geltendes Recht nicht durchsetzen. Ich bin gespannt, wie die Kommunalpolitik reagiert.

Vorschaubild für den Powerpoint-Teil des Videos zu Corona und Recht bei Veranstaltungen

Praktische Tipps / Rechtliches

Corona: Video mit Hinweisen und rechtlichen Tipps zur Situation

Und jetzt Corona! Veranstaltung, Festival, Hotel gebucht, und was nun? Wie helfe ich Kleinunternehmern? Dieses Video mit rechtlichen und praktischen Hinweisen gibt ein paar erste Tipps – wie helfe ich, schütze mich aber auch selbst vor Verlusten? Informationen für die Allgemeinheit finden Sie hier: https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/

Sportbootsteganlagen

Fremde Federn / Rechtliches / Wassersport und Recht

Gedanken zur Befristung wasserbehördlicher Genehmigungen für Sportbootsteganlagen

Die Befristung einer wasserbehördlichen Genehmigung, etwa von Sportbootsteganlagen, dient dazu, die Genehmigung für eine Anlage, deren Nutzungsdauer vorhersehbar ist, auf die Nutzungsdauer zu begrenzen. Für Anlagen, deren Nutzungsdauer nicht vorhersehbar ist, kann die Genehmigung dafür jederzeit widerrufen oder mit Auflagen verbunden werden. Für Sportbootsteganlagen ist die Nutzungsdauer nicht vorhersehbar, deshalb...

Übersicht über die Winkel von Positionslichtern

Rechtliches / Wassersport und Recht

Lichterführung – Wo in der Binnenschifffahrt Positionslichter zu platzieren sind

In diesem Beitrag stelle ich dar, wo und wann an Bord Lichter (auch Navigationslichter und Positionslichter) zu führen sind. Die technischen Fragen zur Lichterführung sind bereits in diesem Beitrag beleuchtet worden. Insbesondere ist dort dargelegt, welche Prüfzeichen die Beleuchtung tragen muss. Die Ausführungen beziehen sich nur auf Kleinfahrzeuge, das sind  Fahrzeuge,...

Symbol: Handy mit Europafahne

Datenschutz / Praktische Tipps / Rechtliches / Wassersport und Recht

Teil 1: Wassersport-Vereine und das neue Datenschutz-Recht – Grundlagen

Fast jede oder jeder von uns erhält derzeit Post, Mails und Postings verschiedener Unternehmen zur neuen Datenschutz-Grundverordnung (im Netz etwa hier zu finden). Von absoluter Panikmache (im hier verlinkten Artikel werden einige typische Mythen behandelt) bis hin zu der wohl gewagten Aussage, es ändere sich fast gar nichts bis darauf,...

Piktogramm für die vom Datenschutz-Recht vorgesehene Information über Videoüberwachung

Datenschutz / Praktische Tipps / Rechtliches / Wassersport und Recht

Teil 3: Wassersport-Vereine und das neue Datenschutz-Recht – Rechtsgrundlagen

Jede Datenverarbeitung muss nach dem Datenschutz-Recht auf eine Rechtsgrundlage gestützt werden. Davon hängt es ab, wofür die Datenverarbeitung erlaubt ist, und welche Bedingungen zu beachten sind. Erfahren Sie hierzu mehr im in diesem Teil 3 der Beitragsserie zur Datenschutz-Grundverordnung.