Elektromobilität in Berlin: Parkbeschränkungen an Ladesäulen dürfen nicht umgesetzt werden

Pickup-Truck parkt in einer Ladezone

In Berlin stellen sich fast alle politischen Parteien als Vorreiter bei der Elektromobilität dar. Die Ladeplätze sind allerdings häufig zugeparkt, und die Behördenmitarbeiter dürfen zumindest in Steglitz-Zehlendorf geltendes Recht nicht durchsetzen. Gerade in einer Großstadt sind die Bewohner auf die Nutzbarkeit der Ladesäulen-Infrastruktur angewiesen. Denn kaum jemand hat einen Carport oder eine persönliche Garage zum Aufladen der Autos.

1. Auch ich werde bald elektrisch mobil sein

Auch ich werde bald dabei sein. Mein derzeitiges Fahrzeug, ein damals als EU-Fahrzeug gekaufter Renault Clio, fährt zwar hervorragend und ohne “Macken”. Allerdings erhalte ich derzeit wegen der Elektromobilitätsprämie der Bundesregierung und derzeit sagenhaft günstiger Leasingkonditionen die Chance, ein Neufahrzeug zu erwerben und dabei dasselbe Geld auszugeben.

1.1 Was mich antreibt

Wichtig war mir eine Hybrid-Ausstattung. Die Befürchtung, ohne “Sprit” irgendwo liegen zu bleiben, hatte ich doch. Andererseits bin ich überwiegend in der Stadt unterwegs, und da lohnt sich der elektrische Antrieb durchaus. Und die sogenannten Premium-Marken passen sich preislich in vielen Segmenten inzwischen den “Normalherstellern” an – bzw. es ist umgekehrt; für eine vernünftige Ausstattung sorgt die Aufpreispolitik für einen ungefähren Gleichstand bei ähnlicher Ausstattung. Wichtig waren mir auch aktuelle Technik. Das Äußere ist nicht so wichtig. Ich möchte nicht meine Nachbarn ärgern, und wenn ich im Auto sitze und es benutze, sehe ich es von innen. Aktuelle Fahrassistenz sollte es sein.

1.2 Nicht übertreiben mit der Fahrassistenz

Wichtig war mir auch ein ausgewogenes Vorhandensein von Fahrassistenzsystemen. Eine Einparkautomatik, nicht nur als Hilfe, sondern als selbststeuerndes System, ist in Berlin sehr wertvoll. Das Licht soll bitte auch als Fernlicht blendfrei alles so hell ausleuchten, wie es geht, ohne andere zu blenden. Und eine automatische Distanzregelung ist auf der Autobahn auch von Wert. Als eher nervig empfand ich beim Fahren von Mietwagen allerdings die derzeitigen Spurhalteassistenten. Im Idealfall wird man zwar wunderbar auch durch Baustellen geleitet. Dieser Idealfall tritt aber leider nicht immer ein, und das Auto möchte manchmal selbsttätig auf den Pannenstreifen oder in den Fahrbahnrand fahren. Das notwendige Überwachen und Eingreifen empfang ich als lästiger als

1.3 Bloß keinen Mercedes und keinen VW

Gegen Mercedes sprach die aus meiner Sicht unmoralische Firmenpolitik, bei der man einerseits Kurzarbeit anmeldet, andererseits aber potentielle Käufer über sechs Monate lang warten lassen muss und ihnen im Vertrieb sinngemäß erläutert, wenn man sich schon dazu herablasse, einen Kunden zu bedienen, müsse er sogar auf eine Bestellbestätigung acht Wochen warten. Das Personal der Mercedes-Benz-Niederlassung Berlin erweckt denselben Eindruck wie das Verkaufspersonal bestimmter gerade wirtschaftlich in Schieflage geratener Kaufhäuser: Man könnte doch so schön arbeiten, wenn diese dummen Kunden nicht wären, die stets die Ruhe beim Arbeiten stören. Volkswagen hingegen fällt durch seine rigide Aufpreispolitik auf: Die angeblich so günstigen Sondermodelle haben entscheidende “Features” erst, wenn man enorme Aufpreise für Sonderausstattungen zahlt. Man liegt dann preislich auf der Ebene der Premium-Hersteller. Bei Seat ist es fast dasselbe, und Skodas sind mir doch einerseits zu hässlich und scheinen andererseits unübersichtlich zu sein. Mir ist aufgefallen, dass sehr viele Skoda-Fahrer beim Spurwechsel in der Stadt oder beim Anfahren verkehrsbehindern fahren. Dies kann nicht nur an flächendeckend schlechten Fahrkünsten liegen. Die Autos sind schlicht unübersichtlich und tendenziell untermotorisiert.

1.4 Also ein BMW – im November ist es soweit

Es wird nun ein BMW werden – nicht das allerneueste, aber dafür ein bewährtes Modell mit insgesamt sehr guten Kritiken, und zwar der 225xe Active Tourer, der so aussieht:

BMW 225xe in silber Metallic von hinten rechts gesehen. Ein Beitrag zu zunehmender Elektromobilität.
Bild (C) Matti Blume; unverändert; Lizenz: CC BY-SA 4.0

Im November wird es voraussichtlich so weit sein, und ich kann hoffen, dass dann auch die Zulassungsstellen in Berlin wieder halbwegs normal arbeiten, so dass sich das Erlebnis bei der Zulassung meines Clio wiederholt – da war der Wagen innerhalb von drei Stunden zugelassen.

2. Ladesäulen-Glück für die Elektromobilität?

Als Großstadtbewohner habe ich nicht die Möglichkeit, das Auto einfach täglich an einem Carport oder in einer eigenen Garage zu laden. Zum Glück befindet sich gleich gegenüber unserer Wohnung ein Doppel-Ladeplatz zum Laden von Elektroautos. Dieser Ladeplatz wäre also ideal: Ich komme nach Hause, parke (mit vorgeschriebener Parkscheibe) während des Ladevorganges gegenüber der Wohnung, gehe nach einer Stunde noch einmal vor die Tür und mache den Platz frei für den nächsten oder die nächste. So viel zur Theorie.

Leider häuft sich in letzter Zeit das Falschparken an diesen Ladeplätzen. Als Nutzer des Home-Office, oder im “Heimaturlaub”, bekomme ich dies in jüngerer Zeit besonders häufig mit. Wenn ich also auf der Straße bin und die fast stets präsenten Ordnungsamts-Mitarbeiter treffe, spreche ich sie regelmäßig darauf an.

2.1 Einfach mal fett hingestellt

Wer es nicht glaubt: Dieses Fahrzeug stand heute, am 19. August 2020, über drei Stunden lang unerlaubt auf dem Ladeplatz, und die von mir angesprochenen Bediensteten des Ordnungsamtes machten nichts, um diese Situation zu ändern:

Pickup-Truck parkt in einer Ladezone

Später “gesellte” sich dann noch ein anderes Fahrzeug hinzu, das ebenfalls kein Elektromobil war. So war die wunderbare Ladeinfrastruktur belegt:

Ein Pickup-Van und ein Opel Astra parken verboten an einer Ladestation für Elektroautos in Berlin

Und eine Stunde später sah es dann so aus, der falsch parkende Astra war durch einen falsch parkenden Mercedes ersetzt; dahinter parkte dann noch ein Lieferfahrzeug:

Ein Mercedes und ein Lieferwagen parken unerlaubt an einer Ladestation für Elektroautos in Berlin. So wird es nichts mit der Elektromobilität.

In der dritten Stunde dieser Beobachtung musste dann jemand offensichtlich jemand “dringend” etwas ausladen (und parkt dabei auch noch doppelt illegal: Sowohl im Kreuzugsbereich als auch auf der Ladefläche):

Mercedes-Benz parkt unerlaubt auf Ladefläche und im Kreuzungsbereich in Berlin

2.2 Das Ordnungsamt handelt trotz Aufforderung nicht

In Steglitz-Zehlendorf gibt es ein bezirkliches Ordnungsamt, das zur Parkraumüberwachung so gut wie dauernd präsent ist. Nahezu jede Stunde wird die Straße, von der die Aufnahmen stammen, auf Falschparker kontrolliert. Wer ohne Parkschein oder in einem Halteverbot parkt, kann sich recht sicher darauf verlassen, dass ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wird.

So sprach ich heute, am 19. August 2020, eine Mitarbeiterin der Parkraumüberwachung des Ordnungsamtes darauf an, weshalb kein Abschleppen vor allem des verbotswidrig parkenden Pickup-Trucks veranlasst wird. Die lapidare Aussage war:

Dazu sind wir nicht befugt.

Mitarbeiterin des Ordnungsamtes des Bezirks Steglitz-Zehlendorf mit der Dienstnummer OA 3405 am 19. August 2020.

Auf meine irritierte Rückfrage, weshalb das Ordnungsamt, das ja bekanntlich durchaus die Versetzung von Fahrzeugen veranlasst, denn nun nicht auf die offensichtliche Ordnungswidrigkeit dadurch reagiert, dass der Ladeplatz seiner Bestimmung zugeführt wird, erhielt ich folgende Auskunft:

  • Bei Bediensteten des Ordnungsamtes ist zwischen dem Allgemeinen Ordnungsdienst und der Parkraumüberwachung zu unterscheiden.
  • Die Bediensteten der Parkraumüberwachung werden schlechter bezahlt als die Bediensteten des Allgemeinen Ordnungsdienstes.
  • Würde man die Bediensteten der Parkraumüberwachung auch mit der Befugnis ausstatten, Versetzungen zu veranlassen, wäre die Tätigkeit höherwertig und damit höher zu vergüten. Dieses Geld wolle der Bezirk einsparen.

2.3 “Wählen Sie die 110”

Allen Ernstes wurde mir der Ratschlag gegeben, doch die “110” zu wählen. Wunderbar – die dringend benötigten Notrufkapazitäten werden dann durch Anrufe wegen Falschparkern belegt, die bereits durch öffentlich Bedienstete festgestellt werden! Doch zu einer Versetzung des Fahrzeugs kommt es dann auch nicht notwendigerweise, denn laut Auskunft der bezirklichen Parkraumüberwachungs-Mitarbeiterin verhält es sich dann wie folgt:

Das Fahrzeug wird nur dann abgeschleppt, wenn es konkret jemanden stört, Sie also zum Beispiel dort Ihr Auto aufladen möchten.

Mitarbeiterin des Ordnungsamtes des Bezirks Steglitz-Zehlendorf mit der Dienstnummer OA 3405 am 19. August 2020.

Wunderbar! Wollte ich also mein Fahrzeug dort aufladen, müsste ich:

  • zunächst einen Parkplatz woanders suchen,
  • den Notruf “110” wählen und so Kapazitäten blockieren,
  • das Eintreffen des regulären “Allgemeinen Ordnungsdienstes” abwarten, der eigentlich mit wichtigeren Aufgaben betraut ist (etwa die Einhaltung der Corona-Regeln in Gaststätten),
  • warten, bis der Allgemeine Ordnungsdienst einen Abschleppdienst beauftragt hat, dieser eintrifft und das falsch parkende Fahrzeug wegräumt und schließlich
  • schnell genug sein, bevor sich der nächste Falschparker auf den leergeräumten Platz stellt.

Wohlgemerkt, dies müsste alles geschehen, selbst wenn die behindernde Belegung der Ladestation bereits behördlich festgestellt worden ist.

So geht das nicht. Wenn Menschen ernsthaft auf Elektromobilität umsteigen sollen, muss die entsprechende Infrastruktur auch zugänglich sein und dies nachhaltig durchgesetzt werden. Stattdessen stößt man auf die klassische Berliner “Ist mir egal”-Haltung, zusammen mit dem Drang, auf der letzten Meile der Umsetzung von Politik zu sparen.

Das ist auch nicht die “Opa hängt hinter dem Fenster und unlocker”-Haltung. Es geht um die Umsetzung eines politischen Ziels und darum, dass eine teuer und mit vielen Steuergeldern subventionierte Infrastruktur nicht genutzt werden kann, weil die Verwaltung dann auf der letzten Meile der Umsetzung spart.

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Ein Stück Berliner Mentalität. Vorsicht, etwas derb, aber iss mir egal.

3. Warme Worte der örtlichen Politik

Wie ist diese “Ist mir egal”-Haltung in einem Widerspruch zu den offiziell verlautbarten Zielen der örtlichen Politik steht, ist leicht anhand eines Vergleichs der geschilderten “Ist”-Situation mit den Aussagen der im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf “regierenden” Parteien festzustellen:

3.1 Die Berliner CDU zur Elektromobilität

Wir wollen außerdem, dass Berlin zur Hauptstadt der Elektromobilität wird. Damit mehr Menschen umsteigen, muss vor allem die erforderliche Infrastruktur konsequent ausgebaut werden. Bisher gibt es nur vereinzelt Ladestationen für Elektroautos. Um das Netz an Ladestationen günstig und schnell auszubauen, wollen wir mit Strom betriebene Straßenlaternen und Parkautomaten als „Zapfsäulen“ für die Elektroautos (sog. „Kombilaternen“ und „Kombiautomaten“) nutzen.

CDU Berlin, Broschüre “Mobilität”

3.2 Bündnis 90/Die Grünen im Bund und in Berlin zur Elektromobilität

Solange das Aufladen von E-Autos nicht so einfach und komfortabel wie das Tanken von Verbrennern ist, kann der Durchbruch der Elektromobilität nicht gelingen.

Bündnis 90 / Die Grünen, Bundestagsfraktion, Antrag auf Bundestagsdrucksache 19/7195

Es geht darum, die Voraussetzungen zu schaffen, dass 2030 Elektromobilität in einer möglichst großen Fläche in Berlin die ausschließliche Antriebsart ist.

Regine Günther, Bündnis 90/Die Grünen, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Landes Berlin, zitiert nach Berlin.de

3.3 Die SPD Berlin zur Elektromobilität

Bei den verkehrspolitischen Überlegungen liegt ein besonderes Augenmerk auf innovativen sowie klimaverträglichen Konzepten und Elektromobilität.

SPD Berlin, “Standpunkte”

4. Und nun?

Ich habe die drei Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung, die das Bezirksamt stellen, nämlich CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, angeschrieben und gebeten, zu der unzureichenden Durchsetzung der Parkraumregelungen im Zusammenhang mit der Elektromobilität Stellung zu nehmen und einige Vorschläge zur Behebung der Situation unterbreitet. Die Reaktion werde ich abwarten und – falls sie erfolgt – hier veröffentlichen.

5. Der Pickup steht immer noch dort

Viereinhalb Stunden nach der Veröffentlichung dieses Beitrages steht unser Freund oder unsere Freundin mit dem Pickup dort übrigens immer noch. An dem Auto prangt ein “Knöllchen” über 15 Euro (Zeitangabe: 11:25 bis 12:25 Uhr). Bei dieser Parkdauer wäre jedes Parkhaus teuerer gewesen.

Der Van, der in der Zone zum Laden von Elektroautos steht, in Seitenansicht.

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