Der Landwehrkanal in Berlin wurde ab dem 5. Juni 2014 dauerhaft zur schifffahrtrechtlichen “Einbahnstraße” und zudem zur “Tempo 6-Zone” erklärt. Dies wurde durch eine Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung bewirkt.

Landwehrkanal mit Schiffen
Der Landwehrkanal mit Schiffen
Bild: Karl-Heinz Liebisch / pixelio
 

A. Die vielen Interessen am Landwehrkanal

Die Sanierung des baufälligen Landwehrkanals wird vom Wasser- und Schifffahrtsstraßenamt Berlin seit dem Jahr 2007 unter Beteiligung von Anwohnern, Umweltverbänden, der Berliner Schifffahrt und anderen Interessengruppen betrieben. Sie stellt wegen der zahlreichen und vielfältigen Anliegen, die mit dem Betrieb und der Sanierung einer innerstädtischen Wasserstraße verbunden sind, vor besondere Herausforderungen – zudem noch im “Szenebezirk” Kreuzberg, in dem das reichhaltige städtische und alltägliche Leben der Bewohner und Touristen auch mit dem Kanal verbunden ist, was bei jeder Durchfahrt mit einem Boot, vorbei an den vielen feiernden oder “chillenden” Leuten am Ufer, sichtbar wird. Dieser Rückblick verdeutlicht den schwierigen Prozess, im Dezember 2013 einigte man sich nunmehr unter den vielen Beteiligten darauf, den Kanal “sanft” innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren zu sanieren und auf den Bau von Stahlspundwänden zu verzichten.

Landwehrkanal mit Fraenkelufer und grüner Boje
Der Landwehrkanal in Kreuzberg mit dem Fraenkelufer
Bild: Helga Ewert / pixelio
 

B. Die bisherigen Beschränkungen am Landwehrkanal werden festgeschrieben

Bislang waren wegen der laufenden Sanierungsmaßnahmen Beschränkungen für den Schifffahrtsbetrieb am Landwehrkanal durch schifffahrtspolizeiliche Anordnungen festgeschrieben worden, zuletzt durch die “Schifffahrtspolizeiliche Anordnung Nr. 115/2013 gemäß § 1.22 der BinSchStrO für die Schifffahrt auf dem Landwehrkanal (LwK)” vom 28. Mai 2013. Danach durfte der Landwehrkanal “aufgrund umfangreicher Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen” nur in der Talfahrt, also von der Oberschleuse in der Nähe der Oberbaumbrücke bis zur Unterschleuse, auch “Zooschleuse” genannt, befahren werden, und dies nur mit einer Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h.

Durch schifffahrtspolizeiliche Anordnungen dürfen nur aus temporären Anlässen Regelungen des Verkehrs getroffen werden. Wegen der gefundenen Sanierungslösung über zehn Jahre hinweg ist es daher konsequent, dass die bisherigen Beschränkungen nunmehr durch eine Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung dauerhaft festgeschrieben worden sind; dies geschah durch Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe a einer Verordnung vom 30. Mai 2014, die am 4. Juni 2014 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und gemäß ihrem Artikel 4 einen Tag nach dieser Verkündung in Kraft trat, hinsichtlich der Höchstgeschwindigkeit (im Bundesgesetzblatt, wie soeben verlinkt, auf Seite 680), und durch Artikel 2 Nummer 21 Buchstabe a derselben Verordnung (im Bundesgesetzblatt, wie soeben verlinkt, ebenfalls auf Seite 680 zu finden) hinsichtlich des Gebotes der reinen Talfahrt.

C. Ausnahmen für nicht motorbetriebene Fahrzeuge und Fahrzeuge bis 5 PS (3,68 kw)

Die bisher durch schifffahrtspolizeiliche Verordnung angeordneten Ausnahmen für nicht motorbetriebene Fahrzeuge (“ohne Antriebsmaschine”) sowie für Fahrzeuge “mit einer in Tätigkeit gesetzten Antriebsmaschine, deren größte nichtüberschreitbare Nennleistung Nutzleistung nicht weniger als 3,69 kW beträgt” (dies entspricht 5 PS), bleiben hinsichtlich des Verbots des Befahrens des Landwehrkanals in Bergfahrt auch nach der Überführung der Regelung in die Verordnung in Kraft. Die umständliche Formulierung bedeutet, dass es bei der Nennleistung auf den angebrachten Motor und nicht auf die tatsächlich ausgenutzte Leistung ankommt.

D. Weitere Änderung: Stilliegeverbot auf der Spree bis zur Stralauer Spitze

Die Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung wurde durch die genannte Verordnung mit Wirkung vom 5. Juni 2014 hinsichtlich der Berliner Gewässer zudem in einem weiteren Punkt geändert: Das Stillliegen außerhalb der durch “die Tafelzeichen E.5 bis E.5.15” (dies sind die üblichen Tafelzeichen) gekennzeichneten Liegestellen ist nunmehr dauerhaft nicht mehr nur zwischen der Mündung der Spree in die Havel bis zur Oberbaumbrücke, sondern bis zur Stalauer Spitze (km 23,65) verboten; damit ist nun die gesamte Stadtspree “Halteverbotszone” (Artikel 2 Nummer 14 der Verordnung). Hierzu bestand als Vorläuferregelung seit dem Jahr 2012 eine ursprünglich bis 2015 befristete entsprechende Schifffahrtspolizeiliche Anordnung.