Update und Vorspann im Juli 2016: Es geht hier nur um Handfunkgeräte. Ein Handfunkgerät ist von einem fest installierten Funkgerät zu unterscheiden. Fest installierter Funk an Bord von Sportbooten ist im Binnenbereich bei Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen zulässig. Nun zum ursprünglichen Beitrag (12. Oktober 2015):

Heute erreichte mich mit Bezug auf meinen Beitrag zur Einbahnstraßenregelung auf dem Landwehrkanal und einen Kommentar von mir die Anfrage einer Leserin, ob denn der Betrieb von Handfunkgeräten auf Binnenschiffen erlaubt sei. Sinngemäß gab die Leserin an, sie habe beide Funkscheine (UBI und SRC). Leider seien aber Charterboote nicht mit Funk ausgerüstet. Wenn sie mit einem Charterboot die funkpflichtige Stadtspree befahren wolle, stelle sich die Frage, ob sie ein Handfunkgerät mitnehmen könne, um die Pflicht zu erfüllen, Funk an Bord zu haben. Rein intuitiv hätte ich gesagt: “Ja, nehme die Handfunke, das erhöht die Sicherheit und erfüllt genau den Zweck.” Leider ist dies aber rechtlich nicht möglich. Dies hat rein systematische Gründe: Die Funkstelle ist auf das Schiff, nicht auf den funkenden Nutzer bezogen.

Regelungen zum Binnenschifffahrtsfunk – betrieblich und technisch

Die rechtliche Grundlage für die “betrieblichen” Regelungen zum Gebrauch von Funkgeräten – also auch Handfunkgeräten – in der Binnenschifffahrt sind in der Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung mit der recht sperrigen Abkürzung “BinSchSprFunkV” geregelt. Diese Verordnung gilt auf Bundeswasserstraßen, wozu auch Spree und Landwehrkanal gehören. Mit “betrieblichen” Regelungen ist gemeint, dass durch die Verordnung die Regelungen gemeint sind, die vorgeben, wie der Zweck der Nutzung des Funks erfüllt werden soll. Dieser Zweck ist die Verbesserung der Leichtigkeit und Sicherheit der Binnenschifffahrt. Dementsprechend wurde die Verordnung auf Grund einer Ermächtigung im Binnenschifffahrtsaufgabengesetz (BinSchAufgG) auch vom Bundesverkehrsministerium erlassen: Dieses darf nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 BinSchAufgG eben “die Anforderungen an die Funkausrüstung einschließlich deren Zulassung und den Funkbetrieb an Bord von Wasserfahrzeugen […]” regeln.

Für den Funkbetrieb besteht zugleich eine technische Komponente, die ergänzend rechtlich anders abgebildet wird: Die Nutzung von Funkfrequenzen ist für die Sicherheit sehr erheblich und daher auch technisch hoch reguliert. In Deutschland erfolgt diese Regulierung durch die Bundesnetzagentur auf Grundlage des Telelekommunikationsgesetzes, das unter anderem die Ermächtigungen für die Zuteilung von Frequenzen und “Nummern” (das sind Funk-, Anschluss- und andere Kennungen) enthält.

Betriebliche Regelungen für den Binnenschifffahrtsfunk und das Handfunkgerät

In § 3 Absatz 1 BinSchSprFunkV ist als allgemeine Grundregel bestimmt:

Der Funkdienst bei einer Schiffsfunkstelle darf nur nach Maßgabe der Regionalen Vereinbarung und des Handbuchs für den Binnenschifffahrtsfunk abgewickelt werden.

Nach § 2 Nr. 5 BinSchSprFunkV ist mit “Regionaler Vereinbarung”

die Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk vom 6. April 2000 (BGBl. II S. 1213)

gemeint. Diese Regionale Vereinbarung wurde zwischen Verwaltungen getroffen; ihre Geltung gegenüber allen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erhält sie erst durch die Verweisung in der BinSchSprFunkV.

In Anhang 3 Nummer 1 Buchstabe b Satz 1 der Regionalen Vereinbarung ist bestimmt:

Ein Schiff, das mit einer fest eingebauten VHF-Funkanlage nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung ausgerüstet und deren Betrieb genehmigt ist, darf außerdem tragbare UHF-/UHF-Funkanlagen für den Verkehrskreis Funkverkehr an Bord verwenden.

Bereits aus diesem Satz kann ein Jurist einen sogenannten Umkehrschluss bilden: Ein Schiff, das nicht mit einer fest eingebauten VHF-Funkanlage ausgerüstet ist, darf keine tragbaren Funkanlagen für den Verkehrskreis “Funkverkehr an Bord” verwenden. Für Sportboote sieht Anhang 3 Nummer 1 Buchstabe c der Regionalen Vereinbarung vor:

Auf Kleinfahrzeugen im Sinne der Europäischen Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (CEVNI) ist die Benutzung des Verkehrskreises Funkverkehr an Bord nicht gestattet.

“Kleinfahrzeuge” im Sinne dieser CEVNI sind im Grundsatz Boote unter 20 Metern Länge (Artikel 1.01 Buchstabe a Nummer 10 CEVNI).

Zwischenergebnis ist jedenfalls:

  • Für den Verkehrskreis “Funk an Bord” darf man (binnen) tragbare Funkanlagen nur verwenden, wenn eine fest eingebaute Funkanlage vorhanden ist.
  • Auf Kleinfahrzeugen (unter 20 m Länge) darf (binnen) der Verkehrskreis “Funk an Bord” nicht benutzt werden.
  • Auch Sportboote über 20 m Länge dürfen nur dann tragbare Funkanlagen für den Verkehrskreis “Funk an Bord” verwenden, wenn sie über eine fest eingebaute Funkanlage verfügen.

Aus diesen Regelungen geht noch nicht hervor, dass auf Sportbooten tragbare Funkanlagen (binnen) nicht für andere Verkehrskreise verwendet werden dürfen – interessant sein dürfte hier vor allem der Verkehrskreis “Schiff-Schiff”, der in Deutschland regelmäßig auf Kanal 10 abgewickelt wird.

Diese Verwendung macht allerdings die Regionale Vereinbarung unmöglich, indem sie in Anhang 3 Nummer 3.1 bestimmt:

Die Verwendung tragbarer VHF-Funkanlagen ist auf die Kanäle 15 und/oder 17 beschränkt.

In Anhang 2 Tabelle 1 der Regionalen Vereinbarung sind diese Kanäle mit der Fußnote h) versehen, die in der “Erklärung der besonderen Fußnoten in der Tabelle 1” wie folgt erläutert ist:

Dieser Kanal darf nur für den Verkehrskreis Funkverkehr an Bord verwendet werden.

Zwischen-Fazit:

  • Auf Sportbooten unter 20 m Länge darf (binnen) der Verkehrskreis “Funk an Bord” nicht benutzt werden.
  • Handfunkgeräte dürfen (binnen) nur für den Verkehrskreis “Funk an Bord” benutzt werden, und dies nur dann, wenn eine fest installierte Funkanlage an Bord ist.

Im Ergebnis dürfen also Handfunkgeräte (binnen) nicht auf Sportbooten benutzt werden, um die Funkpflicht auf der Spree zu erfüllen.

Technische Regulierung des Binnenschifffahrtsfunks

Auch die technischen Regelungen des Binnenschifffahrtsfunks auf Grund des Telekommunikatonsgesetzes stehen der Verwendung eines Handfunkgeräts vor allem auf gecharterten Booten entgegen.

Für die Nutzung von Funkdiensten ist nach dem Telekommunikationsgesetz eine Frequenzzuteilung erforderlich, die nach § 55 Absatz 2 Telekommunikationsgesetz in der Regel

von Amts wegen als Allgemeinzuteilungen durch die Bundesnetzagentur für die Nutzung durch die Allgemeinheit oder einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis zugeteilt

werden. Eine entsprechende Allgemeinzuteilung hat  die Bundesnetzagentur unter anderem für den Binnenschifffahrtsfunk erlassen. Dabei wurde unter I.1. folgende Frequenznutzungsbedingung aufgestellt:

Die Nutzung der Frequenzen setzt eine vorherige Erteilung einer Ship Station Licence (Zuteilung von Nummern des See- bzw. Binnenschifffahrtsfunks) mit den dort benannten Arten von
Funkanlagen voraus. Die Zuteilung erfolgt gemäß § 66 TKG i. V. m. §§ 1 und 4 der Telekommunikations-Nummerierungsverordnung (TNV; BGBl. I Nr. 5 vom 14.02.2008, S. 141 ff.) durch die Bundesnetzagentur

Das bedeutet, dass Nutzer für die allgemein erlaubte Frequenznutzung die Zuteilung einer “Nummer” nach § 66 Telekommunikationsgesetz beantragen müssen. Dabei ist übrigens “Nummer” ein herrlich unbürokratischer Begriff aus dem Telefonzeitalter; da die zugeteilten “Nummer” auch Buchstaben enthalten, wäre “Kennung” oder “Rufzeichen” treffender. Nach dem aktuellen “Nummernplan für Rufzeichen im See- und Binnenschifffahrtsfunk” (dort Nummer 1) behandelt die Bundesnetzagentur diese Kennungen jedenfalls als Nummern gemäß § 3 Nr. 13 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Bekanntlich müssen diese Nummern in das Gerät eingespeist werden und werden nach jedem Funkspruch über das System ATIS codiert über Funk automatisch übertragen.

Und nun kommt das Entscheidende: Die Nummer wird nicht dem Besitzer des Funkgeräts, sondern dem Schiff zugeteilt.

Grundlage dessen ist Nummer 3 des Nummernplans, in der es heißt (Hervorhebung von mir):

Rufzeichen dienen im See- und Binnenschifffahrtsfunk zur eindeutigen Identifizierung von Seeschiffen, Binnenschiffen und Küstenfunkstellen. Das zugeteilte Rufzeichen darf nur für das in der Zuteilung bezeichnete Schiff bzw. die bezeichnete Küstenfunkstelle genutzt werden.

Anders gesagt: Die ATIS-Kennung eines Funkgeräts ist dem Schiff und nicht dem Besitzer zugeteilt, so dass die “spontane” Umnutzung des Geräts auf einem anderen Schiff, so zum Beispiel einem gecharterten Schiff, gar nicht möglich wäre.

Sinn oder Unsinn?

Einerseits könnte man argumentieren, dass es Sinn ergäbe, möglichst viele Sportboote mit Funk auszurüsten und somit an Inhaber eines Sprechfunkzeugnisses die Lizenz zu vergeben, Handfunkgeräte mit personenbezogener Nummernzuteilung für die Verwendung auf Sportbooten zuzulassen. Andererseits wäre mit einer personen- und nicht schiffsbezogenen “Nummer” (Rufzeichen) die Identifikation des Bootes, das gerade funkt (und vielleicht einen Notruf absetzt), nicht gewährleistet. Verlangt man allerdings von Nutzern von Handfunkgeräten ein Sprechfunkzeugnis, müssen diese auch geschult und in der Lage sein, Notfallverkehr abzuwickeln und in einem Notfall das Schiff ausreichend zu identifizieren. Wenn sie dann ein Handfunkgerät an Bord nutzen können, etwa auch, um über Kanal 10 andere Schiffe zu warnen oder um Hilfe zu ersuchen, ist dies besser, als wenn überhaupt kein Binnenschifffahrtsfunk an Bord ist.

Daher ist nach meiner Auffassung der Gesetzgeber gefordert, es im Binnenbereich für nicht ausrüstungspflichtige Schiffe, insbesondere Sportboote, zuzulassen, dass an Bord Handfunkgeräte durch Personen mit Sprechfunkzeugnis auch in den Verkehrskreisen Schiff-Schiff, Nautische Information und Schiff-Hadenbehörde verwendet werden dürfen, und dass hierfür personen- und damit nicht schiffsgebundene ATIS-Kennungen als Nummern im Sinne des TKG zugeteilt werden.